Aktuelle Themen aus Gesellschaft, Politik und Recht
Große Koalition 2026: Bilanz Nach Einem Jahr Merz
Ein Jahr Große Koalition unter Friedrich Merz – und die Bilanz? Ernüchternd. Viel wurde versprochen, wenig geliefert. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die schwarz-rote Regierungsarbeit.
Der Start war schon holprig. Merz scheiterte am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl – ein echtes Novum in der Bundesrepublik.
Erst im zweiten Anlauf bekam er die nötige Mehrheit. Dieses Signal des Zweifels zog sich durch das ganze erste Jahr.
Es folgten kleine Erfolge, viele Ankündigungen und ziemlich offene Streitereien zwischen Union und SPD. Laut einer Infratest dimap-Umfrage vom März 2026 sind nur 15 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Regierung zufrieden.
84 Prozent bewerten die Leistung negativ. Das ist schon ziemlich eindeutig.
Regierungsstart Und Erwartungsdruck
Der Erwartungsdruck auf die neue Regierung war riesig. Der Koalitionsvertrag, „Verantwortung für Deutschland“, umfasste 144 Seiten.
Er versprach tiefgreifende Reformen, allerdings oft unter Finanzierungsvorbehalt. Schon das klang nach viel Luft nach oben.
Koalitionsvertrag Als Maßstab
Der Vertrag wurde zum Maßstab für die Regierung. Merz kündigte einen „Politikwechsel“ an, wollte die Wirtschaft stärken.
Doch vieles blieb vage. Steuerreformen, Sozialstaat, Pflegereform – alles benannt, aber selten konkret finanziert.
Wer genauer hinschaute, merkte schnell: Die Koalition ließ sich viel Spielraum.
Politische Ausgangslage Nach Amtsantritt
Die CDU/CSU holte bei der Bundestagswahl im Februar 2025 28,6 Prozent. Das war weniger als das selbstgesteckte Ziel von 30 Prozent plus X.
Die SPD landete bei 16,4 Prozent – ein historischer Tiefpunkt. Beide Koalitionspartner starteten also geschwächt.
Die Union musste zeigen, dass sie mehr draufhat als die Vorgänger. Die SPD kämpfte um Sichtbarkeit.
Der Druck, schnell Ergebnisse zu liefern, war riesig. Das führte oft zu überhasteten Ankündigungen statt zu durchdachter Politik.
Was Tatsächlich Umgesetzt Wurde
Wenn man ins Gesetzblatt schaut, sieht’s gemischt aus. Einige Vorhaben sind durch, andere hängen noch im Verfahren.
Beschlossene Reformen
In der Migrationspolitik gab’s klare Ergebnisse. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ordnete schärfere Grenzkontrollen an.
Vom 8. Mai 2025 bis zum 19. April 2026 wies die Regierung laut eigenen Angaben 32.572 Personen zurück. Auch beim Familiennachzug gelten jetzt strengere Regeln.
Das Bürgergeld heißt jetzt „Grundsicherung“, die Anspruchsvoraussetzungen wurden verschärft. Das war ein Kernversprechen der Union.
Beim Thema Rente: Das Sicherungsniveau bleibt bis 2031 stabil, die Mütterrente wurde ausgeweitet. Arbeit im Rentenalter wird steuerlich begünstigt.
Das Rentenpaket schaffte es trotz Widerstand junger Unionsabgeordneter durch den Bundestag. Beim Wehrdienst gibt’s jetzt ein freiwilliges Modell – nach viel Streit und Verzögerungen.
Vorhaben Im Gesetzgebungsverfahren
Ministerin Nina Warken brachte ihre Gesundheitsreform durchs Kabinett, aber im Bundestag steht die Abstimmung noch aus. Die Einigung in der Koalition kam wirklich erst in letzter Minute.
Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur steht. Bis Ende 2025 flossen laut Regierung schon 24 Milliarden Euro über ein „Investitions-Sofortprogramm“.
Kritiker zweifeln aber, ob das wirklich zusätzliche Investitionen sind. Klingt irgendwie nach alter Haushalts-Trickserei.
Offene Versprechen Und Verzögerungen
Der Koalitionsvertrag listet viele Reformziele, aber nach einem Jahr ist bei Steuern, Pflege und Sozialstaat wenig passiert.
Nicht Erreichte Kernziele
Die angekündigte große Steuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil? Noch nicht beschlossen.
Es gibt zwar Pläne, aber die stecken noch in der Mache. Eine grundlegende Sozialstaatsreform fehlt komplett.
Die Kosten für Altenpflege steigen weiter, ein tragfähiges Finanzierungsmodell ist nicht in Sicht. Auch bei der Rentenstruktur bleibt es bei kurzfristigen Stabilisierungen.
Viele Projekte landeten erstmal in Kommissionen, statt dass die Regierung direkt handelte. Für viele Bürger wirkt das wie ein schleichendes „Nichtstun“.
Gründe Für Das Stocken
Ein Hauptgrund: Koalitionsstreit. Union und SPD ringen öffentlich um fast jeden Schritt.
Das kostet Zeit und Nerven. Dazu kamen externe Schocks.
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran – ohne Absprache mit Verbündeten – traf Deutschland wirtschaftlich hart. Spritpreise stiegen, die Konjunkturhoffnung schwand, der Haushalt geriet unter Druck.
Die Regierung musste reagieren, statt zu gestalten. Viele Reformpläne hängen am Geld.
Fehlt das, bleibt’s beim Versprechen.
Wirtschaft, Haushalt Und Soziale Folgen
Die wirtschaftliche Lage ist ein wunder Punkt. Merz wollte Deutschland aus der Krise führen, aber nach einem Jahr bleibt das meiste hinter den Erwartungen.
Wachstum Und Investitionsklima
Von Aufschwung kaum eine Spur. Der Iran-Krieg und teure Energie haben die Konjunkturpläne für 2025 ausgebremst.
Das Sondervermögen sollte den Investitionsstau lösen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt aber: Ein Teil der Mittel stopft nur Haushaltslöcher.
Das untergräbt die eigentliche Idee. Der Haushalt 2026 hat Schulden wie zu Corona-Zeiten.
Ökonomen warnen: Die Rente verschlingt schon ein Drittel der Steuereinnahmen, Investitionen bleiben auf der Strecke.
Belastungen Für Bürgerinnen Und Bürger
Trotz der Rentenerhöhung um 4,2 Prozent im Juli 2025 spüren viele keine echte Entlastung. Energie ist teurer, die Kaufkraft bleibt schwach.
Die Beitragssätze zur Krankenversicherung drücken zusätzlich. Das Sparpaket soll Kosten bremsen, trifft aber vor allem die Versicherten.
Wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, muss mit strengeren Regeln rechnen. Spürbare Entlastung? Fehlanzeige.
Streitpunkte Innerhalb Der Koalition
Kaum etwas hat die Öffentlichkeit so beschäftigt wie der Dauerstreit in der Koalition. Union und SPD wollten eigentlich ruhig regieren.
Daraus wurde nichts.
Konflikte Zwischen Union Und SPD
Ein besonders heftiger Streit drehte sich um die Verfassungsrichterwahl. Die SPD schlug Frauke Brosius-Gersdorf vor, Teile der Union blockten.
Die Wahl wurde abgesagt, es folgten wochenlange Schuldzuweisungen. Im August zog die Kandidatin zurück.
Beim Wehrdienst wollte die Union einen Automatismus für den Fall, dass zu wenig Freiwillige kommen. Die SPD pochte auf Freiwilligkeit.
Das Gesetz verzögerte sich mehrfach. Auch bei der Rente wurde der Ton schärfer.
Merz sagte, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik.
Das Verhältnis kühlte spürbar ab.
Kommunikation Und Führungsstil Im Kanzleramt
Merz versprach eine „kraftvolle, planvolle Regierung ab Tag eins“. In der Realität wirkte der Führungsstil oft reaktiv.
Viele Konflikte trugen die Partner öffentlich aus, bevor sie intern eine Lösung fanden. Das schadete dem Regierungsbild.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von „hart gerungenem Kompromiss“ und betonte Sachlichkeit – was eigentlich nur zeigt, wie mühsam die Zusammenarbeit wirklich war.
Politische Bilanz Und Nächste Bewährungsprobe
Nach einem Jahr stellt sich die Frage: Kann die Koalition das verlorene Vertrauen zurückholen? Die nächsten Monate werden’s zeigen.
Reaktionen Von Opposition Und Öffentlichkeit
Die Opposition zieht eine vernichtende Bilanz. Von Aufbruchstimmung, wie Merz sie anfangs versprach, ist draußen wenig zu spüren.
Laut Infratest dimap sind nur 15 Prozent der Deutschen mit der Regierungsarbeit zufrieden. Ein historisch schlechter Wert nach dem ersten Jahr.
Die Koalition selbst spricht von einer „gemischten Bilanz“ und will das Bündnis fortführen. Das zeigt schon, wie angespannt die Lage ist.
Entscheidende Projekte Für Das Zweite Regierungsjahr
Im zweiten Jahr kommen die wirklich schwierigen Vorhaben. Die große Steuerreform steht noch aus.
Auch die Neuordnung der Pflegefinanzierung und eine echte Rentenstrukturreform warten noch. Zusätzlich werfen anstehende Landtagswahlen ihren Schatten voraus, was den Druck auf beide Koalitionspartner ordentlich erhöht.
Finanzminister Klingbeil hat schon angekündigt, dass Bürgerinnen und Bürger 2026 erste Auswirkungen der Reformen spüren sollen. Das klingt nach einem ziemlich großen Versprechen, wenn man auf die bisherige Bilanz schaut.
Wer die Koalition beobachtet, fragt sich: Kann Schwarz-Rot im zweiten Jahr noch gestalten, oder bleibt am Ende doch nur noch das Verwalten?
