Führerscheinreform beschlossen: Neue Regeln ab Juli 2027

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Der Bundesrat hat am 20. November 2026 der ersten Stufe der Führerscheinreform zugestimmt. Das Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze sieht vor allem digitale Angebote im Theorieunterricht, flexiblere Vorgaben für besondere Ausbildungsfahrten und mehr Transparenz bei den Angeboten der Fahrschulen vor. Nach Angaben des Bundesrates hatte der Bundestag den ersten Teil der Reform bereits am 5. November beschlossen. Der weitaus größte Teil der Änderungen soll am 1. Juli 2027 in Kraft treten.

Mit der Reform verfolgt die Bundesregierung nach eigener Darstellung drei Ziele: Der Führerscheinerwerb soll bezahlbarer werden, die Ausbildung soll stärker digitalisiert und der Verwaltungsaufwand für Fahrschulen soll verringert werden. Als Ausgangspunkt nennt die Bundesregierung durchschnittliche Kosten von etwa 3.400 Euro. Einen festen Betrag, um den sich die Ausbildung verbilligen wird, nennt sie nicht. Die Zustimmung des Bundesrates ist deshalb keine Preiszusage, sondern der Abschluss eines zentralen Schritts im Gesetzgebungsverfahren.

Unmittelbar gelten die neuen Regeln noch nicht. Wie der Bundesrat mitteilt, kann das Gesetz nun ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Für die praktische Umstellung ist außerdem eine Rechtsverordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung von Bedeutung. Das Bundeskabinett hatte diesen zweiten Baustein nach Angaben der Bundesregierung bereits am 10. Juni beschlossen; der Bundesrat will sich damit in einer seiner nächsten Plenarsitzungen befassen. Einzelne Voraussetzungen der neuen Ausbildungsformen bleiben damit noch Gegenstand des weiteren Verfahrens.

Digitale Theorie und flexiblere Ausbildungsfahrten

Die sichtbarste Änderung betrifft den Theorieunterricht. Die bisherige Verpflichtung, daran vor Ort in der Fahrschule teilzunehmen, entfällt. Fahrschülerinnen und Fahrschüler können sich das theoretische Wissen künftig vollständig digital erarbeiten, etwa mit einer Lernanwendung. Präsenzunterricht wird dadurch nicht verboten: Nach den Angaben von Bundesregierung und Bundesrat entscheiden die Fahrschulen selbst, ob und in welcher Form sie weiterhin Theoriestunden anbieten. Die Reform schafft also zusätzliche Wege, schreibt aber kein einheitliches digitales Modell für alle Betriebe vor.

Auch die theoretische Prüfung wird verändert. Der Bundesrat nennt eine Vereinfachung des bisherigen Bewertungssystems und eine Verkleinerung des Fragenkatalogs. Fragen zur Verkehrssicherheit sollen dabei weiterhin einen Schwerpunkt bilden. Die Bundesregierung erklärt, das Qualifikationsniveau der Ausbildung solle erhalten bleiben. Das ist das ausgewiesene Ziel des Gesetzes; wie sich die verkürzten Kataloge und die neuen Lernformen auf die Prüfungsergebnisse auswirken, lässt sich aus den Veröffentlichungen zum Beschluss noch nicht ableiten.

Bei der praktischen Ausbildung für den Pkw-Führerschein entfällt die gesetzlich festgelegte Zahl von zwölf Sonderfahrten. Die besonderen Ausbildungsfahrten selbst bleiben bestehen: Überland-, Autobahn- und Nachtfahrten sind weiterhin vorgeschrieben. Neu ist, dass das Gesetz ihre Anzahl nicht mehr allgemein festlegt. Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sollen den Umfang stattdessen im Einzelfall bestimmen. Für Fahrschülerinnen und Fahrschüler bedeutet das nach der Konzeption der Reform eine stärkere Orientierung am individuellen Lernstand, nicht einen pauschalen Wegfall der besonderen Ausbildungsfahrten.

Die Bundesregierung nennt zudem Übungen am Fahrsimulator als möglichen Bestandteil der Ausbildung. Gleichzeitig sollen weniger Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten sowie weniger starre organisatorische Vorgaben die Fahrschulen entlasten. Ob sich daraus tatsächlich niedrigere Preise ergeben, hängt nach der Logik der Reform auch davon ab, wie die Betriebe die neuen Freiräume nutzen und welche Angebote sie künftig bereitstellen.

Laienausbildung, Preisvergleich und weitere Schritte

Eine weitere Neuerung ist die erprobte Laienausbildung. Fahrschülerinnen und Fahrschüler sollen unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Fahrpraxis mit ihnen nahestehenden Personen sammeln können. Nach Darstellung des Bundesrates müssen sie dafür zunächst die Theorieprüfung bestehen und mindestens sechs praktische Fahrstunden absolvieren. Eine Fahrlehrkraft muss außerdem sowohl die lernende Person als auch die Begleitperson vorab einweisen. Die begleitete Fahrpraxis ersetzt damit nicht den Beginn der professionellen Ausbildung, sondern baut darauf auf.

Die Bundesländer können selbst entscheiden, ob sie diese Ausbildungsform zulassen. Sie soll zunächst erprobt werden; die konkreten Anforderungen werden in der Rechtsverordnung geregelt. Deshalb steht noch nicht fest, in welchen Landesteilen und zu welchen Bedingungen die zusätzlichen Übungsfahrten tatsächlich angeboten werden. Für Fahrschülerinnen und Fahrschüler bleibt die Information der zuständigen Fahrschule beziehungsweise des Landes entscheidend, sobald die Verordnung und die landesweiten Regelungen vorliegen.

Mehr Vergleichbarkeit soll ein Transparenzangebot in der Mobilithek schaffen, der zentralen Datenbank für Mobilitätsdaten. Der Bundesrat nennt insbesondere die Preise aller Fahrschulen, die dort künftig abrufbar sein sollen. Die Bundesregierung spricht zusätzlich von Erfolgsquoten. Ziel ist es, Kosten und Qualitätsmerkmale leichter gegenüberstellen zu können. Von diesem Vergleichsangebot erwartet die Bundesregierung mehr Wettbewerb und damit einen Beitrag zu günstigeren Angeboten. Ein konkreter Starttermin für die Veröffentlichung sämtlicher Daten wird in den beiden Beschlussberichten nicht genannt.

Für Menschen, die bereits eine Fahrschulausbildung begonnen haben, ist der zeitliche Rahmen wichtig: Die Zustimmung des Bundesrates ändert die laufende Ausbildung nicht über Nacht. Der Bundesrat nennt für den weitaus überwiegenden Teil des Gesetzes den 1. Juli 2027 als Inkrafttretensdatum. Bis dahin bleiben die bestehenden Vorgaben maßgeblich; für Übergangsfragen sind die endgültig verkündeten Regelungen entscheidend.

Mit der Zustimmung ist der erste gesetzliche Teil der Führerscheinreform beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte stehen damit fest: digitale Theorie wird möglich, die Zahl der Sonderfahrten wird flexibel, begleitete Übungsfahrten können in teilnehmenden Ländern erprobt werden und Fahrschulangebote sollen transparenter werden. Die endgültige Ausgestaltung hängt nun noch von der Verkündung des Gesetzes, der Rechtsverordnung und den Entscheidungen der Länder ab.

Quellen

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