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Mietrechtsreform: Was der Gesetzentwurf für Mieter und Vermieter vorsieht
Die Bundesregierung hat am 29. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete beschlossen (Bundestagsdrucksache 21/6807). Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorgelegte Entwurf soll den Mieterschutz auf angespannten Wohnungsmärkten stärken und zugleich Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse eindämmen. Im Herbst 2026 befasste sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Vorhaben; Sachverständige aus Verbänden, Wissenschaft und Rechtspraxis äußerten sich dabei zu den einzelnen Regelungskomplexe.
Ausgangspunkt der Reform ist die Feststellung der Bundesregierung, dass die bestehenden Regelungen des sozialen Mietrechts in Teilen nicht die beabsichtigte Wirkung entfalten. In der Gesetzesbegründung heißt es, das soziale Mietrecht solle an die aktuelle Entwicklung auf den Wohnungsmärkten angepasst werden. Ziel sei es, so das Bundesministerium der Justiz, dem Anstieg der Mieten in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Der Entwurf bleibt umstritten: Während Mieterverbände weitere Schritte fordern, warnen Eigentümer- und Wohnungswirtschaftsverbände vor negativen Folgen für Investitionen und Neubau.
Indexmiete soll gedämpft werden
Ein zentraler Punkt des Entwurfs betrifft die Indexmiete. Bei dieser Vertragsform ist die Miete an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex für Deutschland gekoppelt. Steigt das Preisniveau, darf der Vermieter die Miete entsprechend anheben. In Phasen hoher Inflation führte dies zu deutlichen Mieterhöhungen, die für viele Haushalte nur schwer tragbar waren. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, Indexmieterhöhungen ab einer bestimmten Inflationsrate zu dämpfen: Übersteigt die Verbraucherpreissteigerung die im Entwurf vorgesehene Schwelle, soll die Erhöhung der Miete begrenzt werden. Nach Angaben des Justizministeriums soll damit verhindert werden, dass Mieterinnen und Mieter bei stark steigenden Preisen die Inflation im Wohnungsbereich vollständig tragen.
Vermieterseitig wird kritisiert, dass eine solche Begrenzung die Vertragsfreiheit einschränke und Indexmietverträge unattraktiv mache. Wer eine Dämpfung einführe, so das Argument, verändere die vereinbarte Risikoverteilung nachträglich. Befürworter verweisen dagegen darauf, dass die Indexmiete bislang einseitig zulasten der Mieter wirke, da sie bei fallender Inflation nicht automatisch zu sinkenden Mieten führe. In der Anhörung wurde zudem die Frage erörtert, wie hoch die Schwelle angesetzt werden sollte und ob Bestandsverträge von der Neuregelung erfasst werden.
Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
Die Mietpreisbremse, die in von den Ländern festgelegten Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gilt, war zuletzt bis Ende 2028 verlängert worden. Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium sah vor, die Regelung zu verschärfen und bekannte Umgehungsstrategien zu erschweren — etwa die Umgehung über möblierte Vermietung, Kurzzeitmietverträge oder überhöhte Vormieten. In der Anhörung des Rechtsausschusses forderte unter anderem die Bundesrechtsanwaltskammer präzisere gesetzliche Leitplanken, damit die Vorschriften in der Praxis anwendbar bleiben. Gerade bei der möblierten Vermietung sei die Abgrenzung zwischen zulässigem Möblierungszuschlag und unzulässiger Umgehung in der Rechtsprechung bislang uneinheitlich.
Auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand — derzeit 15 beziehungsweise 20 Prozent innerhalb von drei Jahren — ist Gegenstand der Debatte. In den Stellungnahmen der Verbände zum Gesetzentwurf gehen die Einschätzungen auseinander: Mieterseitig wird eine Absenkung gefordert, während Vermietervertreter vor einer Verknappung des Angebots warnen. Ebenfalls im Entwurf enthalten sind Regelungen zur Modernisierungsmieterhöhung; hier soll nach Angaben des Ministeriums der Spielraum für die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete neu justiert werden. Streitpunkt ist dabei insbesondere, in welchem Umfang energetische Sanierungen weiterhin auf die Mieter umgelegt werden können.
Ausnahmen und Neubau
Ausdrücklich vorgesehen sind Ausnahmen für den Neubau. Wohnungen, die nach einem bestimmten Stichtag erstmals bezugsfertig werden, sollen von den Verschärfungen weitgehend ausgenommen bleiben. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass der dringend benötigte Neubau nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Kritiker bemängeln, dass die Ausnahmen die Regelung insgesamt aufweichen; in Städten mit hohem Neubauanteil blieben erhebliche Teile des Marktes außerhalb der Bremse. Die genaue Ausgestaltung der Stichtage und Übergangsfristen wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich noch verändert.
Erste gerichtliche Auseinandersetzungen um die Mietpreisbremse zeigen zugleich, wie fehleranfällig die bisherige Konstruktion ist: Ein Landgericht hatte die hessische Mietpreisbremse-Verordnung wegen eines Mangels in der Begründung zeitweise für unwirksam erklärt. Solche Fälle verdeutlichen nach Einschätzung von Rechtsexperten, dass die Wirksamkeit der Regelung nicht nur vom Bundesgesetz, sondern auch von einer sauberen Umsetzung durch die Länder abhängt.
Wie geht es weiter?
Nach der Anhörung im Rechtsausschuss steht die Beschlussempfehlung an das Plenum aus. Erst wenn Bundestag und — soweit erforderlich — der Bundesrat zugestimmt haben, kann das Gesetz in Kraft treten. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Mietrechtsreform noch 2026 auf den Weg bringen zu wollen. Ob dieser Zeitplan eingehalten wird, hängt auch vom Verlauf der parlamentarischen Beratungen ab; die Union hatte in der Debatte Änderungsbedarf angemeldet. Einzelne Punkte des Entwurfs gelten innerhalb der Koalition als verhandelbar.
Für Mieterinnen und Mieter ändert sich bis zu einem Inkrafttreten zunächst nichts. Verbraucherschützer raten, bei Mieterhöhungsverlangen die jeweils geltenden gesetzlichen Grenzen zu prüfen und die örtliche Mietpreisbremse-Verordnung des Bundeslandes zu beachten. Rechtlich bindend ist allein die zum Zeitpunkt der Mieterhöhung geltende Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Wer ein Mieterhöhungsverlangen erhält, sollte Fristen und Form genau prüfen; ein Verstoß gegen formelle Anforderungen kann das Verlangen unwirksam machen.
Quellen
- Bundestagsdrucksache 21/6807: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Deutscher Bundestag)
- Deutscher Bundestag: Anhörungen des Rechtsausschusses
- Bundesministerium der Justiz: Gesetzgebungsverfahren
- Bundesrechtsanwaltskammer: Stellungnahmen zur Mietrechtsreform
- Statistisches Bundesamt (Destatis): Verbraucherpreisindex



